Allgemeine Geschäftsbedingungen „Das Journalistenzentrum Herne“ für Seminare, eigene und externe Veranstaltungen

Das Journalistenzentrum Herne (im Folgenden: JZH) und dessen gemeinnützige Trägerin, die „Neue Gesellschaft für publizistische Bildungsarbeit e.V.“, bieten verlags- und senderunabhängige Kurse und Veranstaltungen zur journalistischen Aus- und Weiterbildung für Journalisten und Journalistinnen an. Für diese Kurse und Veranstaltungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sich nicht aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. Die Bildungsangebote sind von der Umsatzsteuer befreit, weil die Trägerin nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG (unbefristeter Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 27. Mai rückwirkend ab Beginn 2020) davon befreit ist.

Allgemeines

Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Kurse und Veranstaltungen des Journalistenzentrums Herne und werden von den Teilnehmer:innen durch die Anmeldung als verbindlich anerkannt.

Anmeldung

Anmeldungen zu Kursen und anderen Veranstaltungen in der Aus- und Weiterbildung des JZH sind jederzeit schriftlich oder online unter www. journalistenzentrum-herne.de möglich. Alle Teilnehmer erhalten eine schriftliche Teilnahmebestätigung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs und unter Beachtung der Mindest- und Maximalteilnehmerzahlen bearbeitet. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Das JZH behält sich vor, aus aktuellem Anlass in Kursen inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Diese werden den Teilnehmenden rechtzeitig angekündigt.

Zahlungsbedingungen

Die Höhe der für die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen des JZH zu entrichtenden Gebühren sind den Angaben im Programm und dem Internetauftritt zu entnehmen, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Gebühr schriftlich vereinbart wurde. Diese Teilnehmer:innenentgelte sind nach §4 Absatz 21 UstG umsatzsteuerbefreit. Mit der Anmeldung entsteht die Zahlungspflicht. Zu der Kursgebühr kommt nach Organisation des Kurs noch eine Verpflegungspauschale in Höhe von derzeit brutto 10,95 Euro (inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer) oder nach späterer Angleichung höher hinzu. Diese wird gesondert mit dem jeweiligen Steuersatz auf der Rechnung ausgewiesen, sie ist für Volontärskurse verbindlich und nicht teilbar. Bei Weiterbildungskursen gibt es dabei Abweichungen: Dort muss diese Pauschale ausdrücklich zugebucht werden und fällt nicht automatisch an.
Bei Nichtteilnahme ohne vorherige fristgemäße Kündigung oder Widerruf wird die Kursgebühr in voller Höhe ohne Abzug fällig. Andere Zahlungsmodalitäten sind nur nach vorheriger Absprache und mit schriftlicher Vereinbarung möglich. Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie An-/Abreise, Unterbringung und Verpflegung sind, wenn nicht abweichend wie vorstehend beschrieben und über einen Tagessatz für Getränke sowie Mittags- und Nachmittagsverpflegung geregelt, in den Kursgebühren nicht enthalten.
Die Teilnehmer:innen oder wahlweise der/die Anmeldende erhält zur Zahlung sämtlicher Entgelte zugunsten des JZH eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und ohne Abzüge unbedingt bis zum Kursbeginn zu begleichen ist. Von der pünktlichen Zahlung hängt der Antritt des Kurses ab, unabhängig von der allgemeinen Zahlungspflicht. Sollte die pünktliche Zahlung nicht eingehalten werden können, so ist der Schuldner verpflichtet, das JZH darüber zu informieren. Bankgebühren, die nicht durch Verschulden des JZH entstehen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Stornierung und Umbuchung von Seminaren

 
Die Teilnahme an Kursen des JZH kann von Teilnehmern oder Anmeldenden vor Beginn jederzeit schriftlich storniert werden.
–          Bei Stornierung bis 21 Arbeitstage (über vier Wochen) vor Kursbeginn erfolgt eine volle Rückzahlung bzw. keine Berechnung der Teilnahmegebühren.
– Bei Stornierung zwischen 20 und sechs Arbeitstagen (vier bis eine Wochen) vor Kursbeginn müssen 50 Prozent der Kursgebühren bezahlt werden bzw. werden bereits
gezahlte Kursgebühren zu 50 Prozent erstattet.
– Bei Stornierung von fünf oder weniger Arbeitstagen (eine Woche und weniger) vor Kursbeginn ist die Teilnahmegebühr in vollem Umfang fällig und es erfolgt keine Rückzahlung.

Veränderte Regeln für Umbuchung und Stornierung (gültig ab 15. Oktober 2020)
Umbuchungen von Kursen sind nach Absprache und im Rahmen der Stornofristen möglich, solange sie nicht das Zustandekommen des Gesamtkurses gefährden. Umbuchungen in 2020 sind wegen Corona kostenfrei. Bei Umbuchungen ab 1. Januar 2021 wird eine Aufwandsgebühr in Höhe von 75 Euro je Umbuchungsvorgang fällig.
–          Zudem gelten ab 1. Januar 2021 bei Umbuchungen Regeln, wie bei der Stornierung, da dadurch nachträglich das Zustandekommen von Kursen gefährdet sein kann.
– Umbuchungen bis 21 Arbeitstage vor Seminarbeginn sind bis auf die Umbuchungsgebühr kostenfrei.
– Bei Umbuchungen ab 10 Arbeitstage vorher (zwei Wochen) werden wie ein Storno behandelt und es sind 50 Prozent der Kosten fällig.
Bei Umbuchungen ab 5 Arbeitstagen vorher (eine Woche) werden die Kosten im vollem Umfang in Rechnung gestellt. Aus Sicht der JZH handelt es sich dann um ein Storno.
Wahlweise kann jederzeit ein anderer Teilnehmer:in benannt werden.

Absage von Seminaren und höhere Gewalt

Melden sich zu wenig Teilnehmende an oder liegen Umstände wie höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse vor, die eine Durchführung des Kurses unzumutbar machen, behält sich das JZH vor, Kurse zu verschieben oder abzusagen. Das JZH wird versuchen, einen Nachholtermin anzubieten. Im Falle einer Absage werden von Teilnehmenden geleistete Teilnahmegebühren zurückerstattet. Bei zeitlicher Verschiebung des Kurses oder der Veranstaltung kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin vom Vertrag zurücktreten, bereits geleistete Gebühren werden erstattet. Melden sich zu wenig Teilnehmende an oder liegen Umstände wie höhere Gewalt (auch Epidemien und Pandemien sowie behördlich bindende Anordnungen, die nicht durch Verschulden des JZH begründet sind) oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse vor, die eine Durchführung des Kurses unzumutbar machen, behält sich das JZH vor, Kurse zu verschieben oder abzusagen.
Sämtliche weiteren Ansprüche gegen das JZH sind ausdrücklich ausgeschlossen. Angaben zum voraussichtlichen Ende von Kursen und Veranstaltungen sind nicht rechtlich bindend. Bei Ausfall der Dozentin/des Dozenten wird das JZH ggf. eine gleichwertige Vertretung einsetzen. Dies berechtigt weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Gebühr.

Haftung

Das JZH haftet gegenüber den Teilnehmer:innen und Besucher:innen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des JZH und seiner Mitarbeiter:innen für Schäden jeglicher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Es wird keine Haftung für Unfälle und Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge übernommen. Mit der Anmeldung erkennen Teilnehmer:innen an, dass ggf. vom Journalistenzentrum zur Verfügung gestellte Hard- und Software ausschließlich entsprechend dem Kurszweck benutzt werden darf. Jeglicher Missbrauch von zur Verfügung gestellter Hard- und Software durch Teilnehmer:innen kann zu Schadensersatzansprüchen des JZH oder von Dritten führen.

Zertifikat

Alle Teilnehmer:innen erhalten ein Zertifikat als Teilnahmebeleg.

Unterrichtszeit

Die Unterrichtsstunde ist in der Regel 45 Minuten lang. Der Unterrichtsbetrieb beginnt in der Regel um 9.30 Uhr und endet um 17 Uhr. Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten.

Hausordnung

In den Seminarräumen und allen Nebenräumen ist das Rauchen ist nicht erlaubt. Es ist nicht gestattet, Tiere zu Seminaren und Veranstaltungen mitzubringen.

Externe Veranstaltungen

Jeder Veranstalter von externen Kursen und Veranstaltungen im JZH verpflichtet sich, spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn das Programm und eine Teilnehmer:innenliste vorzulegen. Einzelabrechnungen mit den Teilnehmer:innen sind nicht möglich. Im Fall eines – auch teilweisen – Rücktritts durch den oder die Veranstalter hat dieser die Hälfte der Raummiete zu entrichten, wenn der Rücktritt spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Veranstaltung erfolgt und die Räume nicht anderweitig vermietet werden konnten. Die volle Raummiete ist bei späterem Rücktritt zu entrichten, wenn nicht anderweitig vermietet werden konnte. Ein teilweiser oder vollständiger Rücktritt ist nur schriftlich möglich.

Bei Abweichungen von dem zuvor mitgeteilten Inhalt der Veranstaltung ist das JZH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter verpflichtet sich, eine/n Verantwortliche/n zu benennen, der/die als Ansprechpartner/in während der gesamten Veranstaltung anwesend ist.

Ausschluss aus Kursen

Seminarteilnehmer:innen werden in besonderen Fällen – wie z. B. Zahlungsverzug, massiven Störungen der Lehrveranstaltung, derangiertem Auftreten oder unentschuldigtem Nichterscheinen bei Teilen von Kursen – von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Der Vergütungsanspruch an das JZH bleibt trotz des Ausschlusses bestehen.

Urheberrechte

Sämtliche Seminar- und Veranstaltungsunterlagen dürfen nur mit Einverständnis der Dozierenden und des JZH vervielfältigt und verbreitet werden.

Datenschutz

Das JZH stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung von Daten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des Datenschutzrechts eingewiesen worden sind. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Aus organisatorischen Gründen speichert das JZH die Teilnehmer:innendaten (Name, Adresse, Bankverbindung). Auf schriftlich geäußerten Wunsch werden diese Daten nach Beendigung der besuchten Veranstaltung gelöscht, es sei denn, sie werden zur Buchführung gegenüber dem Finanzamt benötigt. Sie sind Teil der Kundendatei und dürfen zur Bewerbung der Angebote des JZH verwandt werden.

Die Datenschutzerklärung bleibt unberührt.

Nebenabreden

Nebenabreden müssen schriftlich vorliegen, damit sie wirksam sind.

Salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt jeweils diejenige wirksame Bestimmung, die ihr inhaltlich und in der wirtschaftlichen Wirkung am ehesten entspricht.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Herne.
Gerichtsstand ist Herne
Herne, 1. April 2020
Prof. Dr. Frank Überall, Werner Hinse, Christian Schlichter
Geschäftsführender Vorstand

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per Brief zu richten an: Journalisten-Zentrum in Herne, Shamrockring1, Haus 4, 44623 Herne oder per E-Mail mit Sendebestätigung
info@journalistenzentrum-herne.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf zu erfüllen sind. Die Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist.