Allgemeine Geschäftsbedingungen „Das Journalisten-Zentrum in Herne“ für Seminare, eigene und externe Veranstaltungen

Das Journalisten-Zentrum in Herne (im Folgenden: JZ) und dessen gemeinnützige Trägerin, die „Neue Gesellschaft für publizistische Bildungsarbeit e.V.“, bieten verlags- und senderunabhängige Seminare und Veranstaltungen zur journalistischen Aus- und Weiterbildung für Journalisten und Journalistinnen an. Für diese Seminare und Veranstaltungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit sich nicht aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. Die Bildungsangebote sind von der Umsatzsteuer befreit, weil die Trägerin nach § 4 Nr. 22a UStG davon befreit ist.

Allgemeines

Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Seminare und Veranstaltungen des Journalisten-Zentrums in Herne und werden von den Teilnehmenden durch die Anmeldung als verbindlich anerkannt.

Anmeldung

Anmeldungen zu Seminaren und anderen Veranstaltungen in der Aus- und Weiterbildung des JZ sind jederzeit schriftlich oder online unter www. journalistenzentrum-herne.de möglich. Alle Teilnehmer erhalten eine schriftliche Teilnahmebestätigung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs und unter Beachtung der Mindest- und Maximalteilnehmerzahlen bearbeitet. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Das JZ behält sich vor, aus aktuellem Anlass in Seminaren inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Diese werden den Teilnehmenden rechtzeitig angekündigt.

Zahlungsbedingungen

Die Höhe der für die Teilnahme an Seminaren und Veranstaltungen des JZ zu entrichtenden Gebühren sind den Angaben im Programm und dem Internetauftritt zu entnehmen, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Gebühr schriftlich vereinbart wurde. Mit der Anmeldung entsteht die Zahlungspflicht.
Bei Nichtteilnahme ohne vorherige fristgemäße Kündigung oder Widerruf wird die Seminargebühr in voller Höhe ohne Abzug fällig. Andere Zahlungsmodalitäten sind nur nach vorheriger Absprache und mit schriftlicher Vereinbarung möglich. Kosten für Lehr- und Lernmittel sowie An-/Abreise, Unterbringung und Verpflegung sind in den Seminargebühren nicht enthalten.
Die/der Teilnehmende oder wahlweise der/die Anmeldende erhält zur Zahlung sämtlicher Entgelte zugunsten des JZ eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und ohne Abzüge bis zehn Werktage vor Seminarbeginn zu begleichen ist. Bankgebühren, die nicht durch Verschulden des JZ entstehen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Stornierung von Seminaren

Die Teilnahme an Seminaren des JZ kann von Teilnehmern oder Anmeldenden vor Beginn jederzeit schriftlich storniert werden. Bei Stornierung bis 20 Werktage vor Seminarbeginn erfolgt eine volle Rückzahlung bzw. keine Berechnung der Teilnahmegebühren. Bei Stornierung bis zu neun Arbeitstage vor Seminarbeginn müssen 50 Prozent der Seminargebühren bezahlt werden bzw. werden bereits gezahlte Seminargebühren zu 50 Prozent erstattet. Bei Stornierung von weniger als 5 Arbeitstagen vor Seminarbeginn erfolgt keine Rückzahlung.

Absage von Seminaren und höhere Gewalt

Melden sich zu wenig Teilnehmende an oder liegen Umstände wie höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse vor, die eine Durchführung des Seminars unzumutbar machen, behält sich das JZ vor, Seminare zu verschieben oder abzusagen. Das JZ wird versuchen, einen Nachholtermin anzubieten. Im Falle einer Absage werden von Teilnehmenden geleistete Teilnahmegebühren zurückerstattet. Bei zeitlicher Verschiebung des Seminars oder der Veranstaltung kann der Teilnehmer/die Teilnehmerin vom Vertrag zurücktreten, bereits geleistete Gebühren werden erstattet.

Sämtliche weiteren Ansprüche gegen das JZ sind ausdrücklich ausgeschlossen. Angaben zum voraussichtlichen Ende von Seminaren und Veranstaltungen sind nicht rechtlich bindend. Bei Ausfall der Dozentin/des Dozenten wird das JZ ggf. eine gleichwertige Vertretung einsetzen. Dies berechtigt weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Gebühr.

Haftung

Das JZ haftet gegenüber den Teilnehmenden und Besuchern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des JZ und seiner Mitarbeitenden für Schäden jeglicher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Es wird keine Haftung für Unfälle und Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge übernommen. Mit der Anmeldung erkennen Teilnehmende an, dass ggf. vom Journalisten-Zentrum zur Verfügung gestellte Hard- und Software ausschließlich entsprechend dem Seminarzweck benutzt werden darf. Jeglicher Missbrauch von zur Verfügung gestellter Hard- und Software durch Teilnehmende kann zu Schadensersatzansprüchen des JZ oder von Dritten führen.

Zertifikat

Alle Teilnehmenden erhalten ein Zertifikat als Teilnahmebeleg.

Unterrichtszeit

Die Unterrichtsstunde ist in der Regel 45 Minuten lang. Der Unterrichtsbetrieb beginnt in der Regel um 9.30 Uhr und endet um 17 Uhr. Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten.

Hausordnung

In den Seminarräumen und allen Nebenräumen ist das Rauchen ist nicht erlaubt. Es ist nicht gestattet, Tiere zu Seminaren und Veranstaltungen mitzubringen.

Externe Veranstaltungen

Jeder Veranstalter von externen Seminaren und Veranstaltungen im JZ verpflichtet sich, spätestens 10 Werktage vor Beginn das Programm und eine Teilnehmerliste vorzulegen. Einzelabrechnungen mit den Teilnehmern sind nicht möglich. Im Fall eines – auch teilweisen – Rücktritts durch den Veranstalter hat dieser die Hälfte der Raummiete zu entrichten, wenn der Rücktritt spätestens 15 Werktage vor Beginn der Veranstaltung erfolgt und die Räume nicht anderweitig vermietet werden konnten. Die volle Raummiete ist bei späterem Rücktritt zu entrichten, wenn nicht anderweitig vermietet werden konnte. Ein teilweiser oder vollständiger Rücktritt ist nur schriftlich möglich.

Bei Abweichungen von dem zuvor mitgeteilten Inhalt der Veranstaltung ist das JZ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Veranstalter verpflichtet sich, eine/n Verantwortliche/n zu benennen, der/die als Ansprechpartner/in während der gesamten Veranstaltung anwesend ist.

Ausschluss von Seminaren

Seminarteilnehmer werden in besonderen Fällen – wie z. B. Zahlungsverzug, massiven Störungen der Lehrveranstaltung oder unentschuldigtem Nichterscheinen bei Teilen von Seminarreihen– von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen. Der Vergütungsanspruch an das JZ bleibt trotz des Ausschlusses bestehen.

Urheberrechte

Sämtliche Seminar- und Veranstaltungsunterlagen dürfen nur mit Einverständnis der Dozierenden und des JZ vervielfältigt und verbreitet werden.

Datenschutz

Das JZ stellt sicher, dass die mit der Verarbeitung von Daten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Datengeheimnis verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des Datenschutzrechts eingewiesen worden sind. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Aus organisatorischen Gründen speichert das JZ die Teilnehmerdaten (Name, Adresse, Bankverbindung). Auf Wunsch werden diese Daten nach Beendigung der besuchten Veranstaltung gelöscht, ansonsten werden sie Teil der Kundendatei und dürfen zur Bewerbung der Angebote des JZ verwandt werden.

Die Datenschutzerklärung bleibt unberührt.

Nebenabreden

Nebenabreden müssen schriftlich vorliegen, damit sie wirksam sind.

Salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt jeweils diejenige wirksame Bestimmung, die ihr inhaltlich und in der wirtschaftlichen Wirkung am ehesten entspricht.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Herne.
Gerichtsstand ist Herne
Herne, 18. November 2019
Dagmar Thiel
Direktorin des Journalisten-Zentrums in Herne

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per Brief zu richten an: Journalisten-Zentrum in Herne, Shamrockring1, Haus 4, 44623 Herne oder per E-Mail mit Sendebestätigung
info@journalistenzentrum-herne.
de.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf zu erfüllen sind. Die Erstattung von Zahlungen muss innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt worden ist.